Geschäftsbedingungen

Der Handelsgesellschaft

Fiveseedsbank s.r.o. (weiters als "Firma" oder "Verkäufer" bezeichnet)

mit Sitz in: Tržiště 372/1, 118 00 Praha - Malá Strana

IČ: 025 96 008

eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abschnitt C, Akte 221150

für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop unter der Internetadresse

www.5semen.cz

I. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln nach dem § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BGB die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, entstanden im Zusammenhang mit oder auf Grund eines Kaufvertrags, abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen Person (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet), über das vom Verkäufer betriebe Internet-Geschäft. Das Internet-Geschäft wird vom Verkäufer auf der Website im Internet unter www.5semen.cz betrieben (im Folgenden als „Website“ bezeichnet). 

2. Im Kaufvertrag können abweichende Vereinbarungen ausgehandelt werden. Im Kaufvertrag getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die während der der Laufzeit der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen entstandene Rechte und Pflichten. 

II. Abschluss des Kaufvertrages, Lieferung der Ware, Zahlungsbedingungen 

1. Jede Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Der Kaufvertrag kommt durch die Zustellung der Bestätigung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung zustande. Mit Absenden der Bestellung stimmt der Käufer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Bedingungen sind im Original in der tschechischen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden. 

3. Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Kaufpreis, geschätzte Versandkosten), den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zB schriftlich oder telefonisch). 

4. Der Käufer ist einverstanden, bei der Durchführung eines Kaufvertrages Fernkommunikationsmittel zu verwenden. Die dem Käufer durch den Gebrauch der Fernkommunikationsmittel, im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstanden Kosten (Internetverbverbindungskosten, aufgewendete Telefonspesen, usw.) werden vom Käufer getragen. 

5. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten zu zahlen, die mit der Verpackung und Lieferung der Waren zum vereinbarten Preis verbunden sind. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, inkludiert im Folgenden der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. 

6. Der Käufer kann eine der folgenden Liefermethoden wählen:

a) Selbstabholung - persönliche Übernahme im Verkaufslokal des Verkäufers;

b) Senden an die Adresse des Käufers über die Tschechische Post (per Nachnahme oder "Paket in die Hand") oder eine andere angebotene Transportfirma. 

7. Der Käufer kann den Preis der Ware auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:

a) in bar im Zuge der Selbstabholung beim Verkäufer; 

b) in bar per Nachnahme

c) Per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 55151551/5500 bei der Raiffeisenbank a.s., geeignet für Zahlungen in CZK oder das Bankkonto Nr. IBAN: CZ6255000000000055151551 BIC: RZBCCZPP bei der Raiffeisenbank a.s. geeignet für die Zahlungen aus dem Ausland in Euro, USD, GBP, BGN, DKK, HUF, PLN, RON, SEK, wobei die Ware vom Verkäufer erst dann abgeschickt wird, wenn die Bezahlung des Käufers auf dieses Bankkonto gutgeschrieben wurde. Zahlungsanweisungen sind Teil Ihrer Bestellung (IBAN, BIC). Um Ihre Zahlung anzugeben, geben Sie die Bestellnummer als variables Symbol an!

d) bargeldlos über das PayPal-Zahlungssystem;

e) bargeldlos per VISA oder MasterCard. 

III. Rücktritt vom Kaufvertrag

1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach dem §1837 des BGB, ist es unter anderem nicht möglich, sich aus dem Kaufvertrag über die Lieferung sowohl von Ware, die entweder nach dem Wunsch des Käufers, oder für seine Person modifiziert wurde, weiters von schnellverderblichen Ware, als auch Ware, die unwiederbringlich mit anderen Waren gemischt ausgeliefert wurde, und aus dem Kaufvertrag über die Lieferung von versiegelt verpackten Gütern, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hatte und die aus Hygienegründen nicht zurückgegeben wurden können.

2. Ist dies nicht der Fall gemäß Art. 3.1 und über andere Fälle, in denen nicht vom Vertrag der Rücktritt nicht möglich ist, steht dem Käufer nach dem § 1829 Abs. 1 BGB das Recht zu, , innerhalb von vierzehn (14 ) Tage nach Erhalt der Ware, vom Vertrag zurückzutreten, wobei im Fall, dass der Kaufvertrag verschiedene Sorten von Waren umfasst, oder die Lieferung von mehreren Teilen besteht, läuft diese Frist ab dem Datum des Eingangs der letzten Lieferung.

3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 3.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an storniert. Die Ware muss innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren unangemessen in der Originalverpackung und mit vollständigem Inhalt (mit Anweisungen, Garantiekarte und komplettem Zubehör) zurückzugeben. Wenn die Käufer vom Vertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten die Ware an den Verkäufer zurückzugeben, auch in dem Fall, dass die Ware nicht zu ihrem Charakter üblichen Postweg zurückgeschickt werden.

4. Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 3.2 der Geschäftsbedingung, gibt der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Zahlungsmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurück, in der gleichen Art und Weise wie sie der Verkäufer vom Käufer erhielt. Falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungsmittel zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Ware retourniert, oder bestätigt, dass die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt wurde. 

5. Der Verkäufer ist berechtigt die Schadensvergütung für beschädigte Ware, von den Ansprüchen des Käufers an die Rückerstattung des Kaufpreises, einseitig abzurechnen.

IV. Mängelrechte bei Schlechtleistung

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Mängelrechte bei Schlechtleistung werden durch allgemein verbindliche Vorschriften geregelt (insbesondere die Vorschriften des § 1914-1925, § 2099-2117 und 2161-2174 § BGB). 

2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für die Mangelfreiheit der Ware. Insbesondere ist der Verkäufer dem Käufergegenüber verantwortlich dafür, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Ware übernommen hat:

a) weist die Ware Merkmale auf, die von den Parteien vereinbart wurden und in Ermangelung eines Übereinkommens die Merkmale aufweisen, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat, oder die der Käufer in Bezug auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen betriebener Werbung erwartet,

b) die Waren sind für den Zweck geeignet, den der Verkäufer angibt, oder für den die Waren dieses Typs normalerweise verwendet werden, 

c) die Ware ist in der entsprechenden Menge, Masse oder Gewicht und

d) Die Ware entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

3. Die Bestimmungen im Sinne des Art. VI.2 der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ware, die zu einem niedrigen Preis wegen deren Mängel verkauft wurde, weswegen ein niedrigerer Preis ausgehandelt wurde; die einen Verschleiß durch gemeine Nutzung verursacht aufweisen; für gebrauchte Ware, die durch die Abnützung oder Verschleiß verursachten Defekte bereits bei der Übernahme der Ware vom Käufer aufwies, oder wenn es aus der Natur der Ware resultiert.

4. Falls die Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Ware erscheinen, wird davon ausgegangen, dass das Produkt bereits beim Empfang defekt war. Der Käufer ist berechtigt, die Mängelrechte geltend zu machen, die innerhalb der 24 Monate nach Eingang der Ware erfolgt.

5. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Schäden, die durch unsachgemäße Installation, Änderungen oder Reparatur oder die Verwendung in Verletzung der beiliegenden Anleitung entstanden. Er ist auch nicht verantwortlich für Schäden an der Ware verursacht durch den Frachtführer.

V. PÖNALE UND ANDERE VEREINBARUNGEN

1. Wenn der Käufer die von ihm bestellte Ware nicht per Nachnahme abholt, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 CZK zu zahlen, die die Entschädigung der Waren des Verkäufers für den Transport von Waren einschließt. 

2. Alle Informationen und Illustrationen, Texte und allgemeinen Inhalte auf der Website www.5semen.cz und Links sind Eigentum der Fiveseedsbank s.r.o. und ohne die schriftliche Zustimmung des Unternehmens ist deren weitere Nutzung und Verbreitung untersagt. Jede Urheberrechtsverletzung der Firma wird durch das geltende Urheberrecht erzwungen.

3. Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer alle ausstehenden und ausstehenden Forderungen über ein Inkassounternehmen geltend macht.

 VI. Kundendatenschutz

1. Der Schutz der persönlichen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird sowohl durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz personenbezogener Daten, in der geänderten Fassung, als auch durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleistet.

2. Der Käufer verpflichtet sich, diese persönlichen Daten zu verarbeiten: Vor- und Nachname, Adresse, Identifikationsnummer, Steuernummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Die Kundendaten werden nach dem Abschluss der Bestellung, spätestens innerhalb von 30 Tagen vernichtet.

3. Der Käufer erklärt sich einverstanden mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer, zum Zwecke der Verwirklichung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und für den Zweck der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung.

4. Der Käufer erklärt sich einverstanden damit, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei der Registrierung seines Benutzerkontos, bei der on-line Bestellung), korrekt und ehrlich auszufüllen.

5. Personenbezogene Daten werden von dem Verkäufer mit Ausnahme der Beförderer nicht ohne die vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. 

6. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt. 

VII. VERANTWORTUNG DES VERKÄUFERS

1. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Folgen eines Missbrauchs der in diesem Online-Shop verkauften Waren. Die hier bereitgestellten Informationen und Waren sind ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse des Käufers bestimmt. Im Falle von Cannabiseinkäufen dürfen diese nur für wissenschaftliche oder Sammelzwecke, Studienzwecke oder als Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden. Der Anbau von Cannabis unterliegt dem Gesetz und kann bei einer Verletzung zu einer Straftat oder einer Straftat führen. Hanf kann nur in der Tschechischen Republik vonlizenzierten natürlichenoder juristischen Personen angebaut werden. 

2. Mit dem Versand der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er 18 Jahre alt ist und die bestellten Waren ausschließlich für die oben genannten Zwecke bestellt und nur für eigenen Nutzen. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Verstöße gegen das Gesetz des Käufers und ermutigt niemanden, das Gesetz zu übertreten. Wenn der Verkäufer den Verdacht haben sollte, dass der Käufer Waren für andere als in der Beschreibung angegeben Zwecke, oder unter Verletzung des Artikels Nr. 7.1 bestellt, und sein Handeln könnte zu Verletzung der Rechtsvorschriften führen, behält er das Recht vor, nach der Kenntnisnahme der Tatsachen vom Vertrag zurückzutreten, und das ohne unnötiger Verzögerung. 

3. Der Betreiber dieses Internet-Handels lehnt jede Verantwortung für jegliche mögliche Gesundheitsschäden, entstandene durch unverantwortliche Konsumierung von Chilis aus dem Sortiment des E-Shops.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. April 2014.